Nach Waffen- und SteuervergehenUS-Präsident Joe Biden begnadigt Sohn Hunter

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SpotOn News | 02.12.2024, 06:51 Uhr

US-Präsident Joe Biden gewährt seinem Sohn Hunter eine "vollständige und bedingungslose" Begnadigung, die alle Steuer- und Waffenrechtsverletzungen umfasst. Damit soll sein Sohn vor unfairer strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden.

Präsident Joe Biden (82) hat seinen Sohn Hunter Biden (54) begnadigt, der wegen Waffenbesitzes verurteilt wurde und sich der Steuerhinterziehung schuldig bekannt hat. In einem vom Weißen Haus veröffentlichten Statement erklärte der US-Präsident, er habe Hunter begnadigt, der noch in diesem Monat in zwei getrennten Strafsachen verurteilt werden sollte.

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Joe Biden: "Hunter wurde anders behandelt"

"Seit meinem Amtsantritt habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen werde, und ich habe mein Wort gehalten, auch wenn ich mit ansehen musste, wie mein Sohn gezielt und ungerecht verfolgt wurde", zitiert ihn "Sky News".

"Ohne erschwerende Faktoren wie die Beteiligung an einem Verbrechen, mehrfache Käufe oder der Kauf einer Waffe als Strohmann werden Menschen fast nie vor Gericht gestellt, nur weil sie ein Waffenformular ausgefüllt haben", fuhr er fort. "Diejenigen, die ihre Steuern aufgrund schwerer Abhängigkeiten zu spät bezahlt haben, diese aber später mit Zinsen und Strafen zurückgezahlt haben, werden in der Regel nicht strafrechtlich belangt, erklärte er weiter.

"Es ist klar, dass Hunter anders behandelt wurde."

Drei Schusswaffenvergehen und Bundessteuervergehen

Hunter Biden wurde im Juni wegen dreier Schusswaffenvergehen verurteilt und bekannte sich im September schuldig, Bundessteuervergehen begangen zu haben. Der Vorgang stellt die erste strafrechtliche Verfolgung des Kindes eines amtierenden US-Präsidenten dar.

Laut Staatsanwaltschaft hat er beim Kauf eines Colt Cobra-Revolvers im Oktober 2018 auf einem Formular gelogen und angegeben, er sei kein Drogenkonsument oder -süchtiger, obwohl er ein Problem mit Crack-Kokain hatte.

Zwei Monate später bekannte sich Hunter der Steuervergehen für schuldig. Er sollte sich vor Gericht verantworten, weil er es versäumt hatte, 1,4 Millionen Dollar (umgerechnet etwa 1,33 Mio. Euro) an Steuern zu zahlen, während er angeblich verschwenderisch mit Drogen, Prostituierte und Luxusartikel umging.

Die "vollständige und bedingungslose Begnadigung" bezieht sich sowohl auf die Anklage wegen Waffenbesitzes als auch auf die Steuerhinterziehung, für die Hunter am 12. Dezember und 16. Dezember verurteilt werden sollte.

Joe Biden: "Genug ist genug"

In der Erklärung sagte Präsident Biden weiter, dass die Anklagen gegen Hunter "nur zustande kamen, nachdem mehrere meiner politischen Gegner im Kongress sie angestiftet hatten, um mich anzugreifen und sich meiner Wahl zu widersetzen". Der 82-Jährige sagte dann, dass Hunters Deal, "dem das Justizministerium zugestimmt hatte, sich im Gerichtssaal zerschlug – mit einer Reihe von politischen Gegnern im Kongress, die die Lorbeeren dafür ernteten, dass sie politischen Druck auf den Prozess ausübten".

Unter Hinweis auf Hunters Kampf gegen die Sucht fügte der Präsident hinzu: "Keine vernünftige Person, die sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.

"Es wurde versucht, Hunter zu brechen – der seit fünfeinhalb Jahren nüchtern ist, selbst angesichts der unerbittlichen Angriffe und der selektiven Strafverfolgung", sagte Biden und fügte hinzu: "Mit dem Versuch, Hunter zu brechen, haben sie auch versucht, mich zu brechen – und es gibt keinen Grund zu glauben, dass es aufhören wird. Genug ist genug."