Alles über die neuen RegelungenÄnderungen für 2021: Was bringt das neue Glücksspielgesetz mit sich?

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Redaktion KuT | 30.06.2021, 05:51 Uhr | ANZEIGE

Er ist noch nicht einmal in Kraft getreten, sorgt jedoch bereits seit einigen Monaten für viel Wirbel. Die Rede ist vom neuen Glücksspielstaatsvertrag. Eigentlich steckt hinter diesem neuen Gesetz eine gute und möglicherweise längst überfällige Idee.

Die Landesregierungen möchten das Glücksspiel im Internet aus dem Graubereich herausholen und legalisieren. Damit soll endlich und ein für alle Mal Klarheit und vor allem Rechtssicherheit geschaffen werden. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können alle Anbieter von Online Glücksspielen, wie das durch Scooter-Frontmann H.P. Baxxter bekannte Hyperino, mitsamt ihren Bonusangeboten wie etwa dem bei deutschen Spielern besonders beliebten Online Casino Bonus ohne Einzahlung nun endlich ihren deutschen Kunden völlig legal ihre Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Aber auch bei den Spielern soll der sogenannte neue Glücksspielstaatsvertrag für mehr Sicherheit sorgen.

Sie sollen vor allen Dingen noch besser vor einer eventuell aufkommenden Spielsucht geschützt werden. Dazu kommt, dass die Anbieter bei einer im Bundesland Sachsen-Anhalt neu geschaffenen Glücksspielaufsichtsbehörde eine Lizenz beantragen und deren Auflagen erfüllen müssen. Der Staat schafft damit einheitliche Rahmenbedingungen für sicheres Glücksspiel im Internet. Soweit zumindest die Theorie. Unter den Spielern und auch in der Branche hält sich hingegen hartnäckig das Gerücht, dass es dem Staat auch darum geht, sich einen Teil des Kuchens, sprich der Umsätze der Online Glücksspielbranche, zu sichern.

Schließlich sind bei neuen Gesetzen neue Steuern und Abgaben meist ebenfalls nicht weit, und um es vorwegzunehmen, ist dies auch beim neuen Glücksspielstaatsvertrag der Fall. Wir werfen einen Blick zurück auf das Zustandekommen des neuen Gesetzes und geben Ihnen einen Überblick, welche Veränderungen auf Spieler in Deutschland zukommen.

Die Hintergründe zum neuen Glücksspielstaatsvertrag

Für alle unsere Leser, die glauben, dass es sich bei „Glücksspielstaatsvertrag“ um ein Wortungetüm handeln würde, haben wir eine kleine Überraschung parat. Der offizielle Name des Gesetzes lautet nämlich: Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland. Wir möchten jedoch nicht allzu sehr in Details abschweifen und lediglich die relevanten Ereignisse und Rechtslagen verdeutlichen, die letztendlich zur heutigen Situation führten. Zunächst einmal muss man wissen, dass das Glücksspiel betreffende Gesetze nicht etwa vom Bund in Berlin erlassen werden. Nein, genau wie die Bildungspolitik fällt auch dieser Bereich in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Eine Zuständigkeitsregelung, die bezogen auf staatliche Spielbanken vielleicht funktionieren mag, gerät im Hinblick auf das grenzenlos verfügbare Internet jedoch ganz schnell an seine Grenzen. Die Lösung? Ein Gesetz, dem die Regierungen aller 16 Bundesländer zustimmen und das demnach das Glücksspiel in der gesamten Bundesrepublik vereinheitlicht regelt. Was sich einfach anhört, endete jedoch schnell im Chaos. Mehrere dieser Staatsverträge wurden beschlossen, dann doch wieder nicht verlängert und letztendlich gingen Jahre ins Land. Theoretisch war das Glücksspielangebot ausländischer Casinos in Deutschland illegal, ja sogar von Schleswig-Holstein ausgegebene Lizenzen legalisierten ausschließlich das Glücksspiel für Einwohner Schleswig-Holsteins. In der Praxis sah es allerdings so aus, dass der Staat das Spielen im Internet gewähren ließ.

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Was bringt der neue Glücksspielstaatsvertrag für die Spieler mit sich?

Im neuen Glücksspielstaatsvertrag sind einige Punkte enthalten, die sowohl für Anbieter als auch für Spieler zum Teil gravierende Änderungen bzw. Einschnitte mit sich bringen. Man muss gar nicht allzu lange im Gesetzestext des neuen Glücksspielstaatsvertrages suchen, um zu erahnen, was hier auf alle Beteiligten zukommt. Alle Beteiligten deshalb, weil nicht nur Spieler oder Anbieter, sondern auch Spielbanken und sogar Spielotheken mit zahlreichen, teils restriktiven Eingriffen in ihren Geschäftsbereich konfrontiert werden.

Datenschutz? Wird de facto abgeschafft

Liest man den §6c der Gesetzesvorlage, dürfte bei so manchem Spieler vermutlich blankes Entsetzen aufkommen. Nicht nur, dass mit einem Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro im Monat mündigen Bürgern vorgeschrieben wird, wie viel von ihrem eigenen Geld sie wofür ausgeben dürfen. Nein, es kommt sogar noch viel dicker.

In diesem Paragrafen wird hervorgehoben, dass die Veranstalter folgende personenbezogene Daten an die neue Limitierungsdatei der neu geschaffenen und in Sachsen-Anhalt angesiedelten Glücksspielaufsichtsbehörde übermitteln müssen:

1. Den vollständigen Namen des Spielers
2. Das Geburtsdatum
3. Den Geburtsort
4. Die Anschrift
5. Die Höhe des verpflichtend vom Spieler festgelegten monatlichen Einzahlungslimits
6. Das Datum der Festlegung dieses Limits
7. Alle Daten der bisher getätigten Einzahlung einschließlich deren Höhe und des Datums
8. Der Gesamtbetrag aller von einem Spieler getätigten Einzahlungen

All diese Daten müssen vom Anbieter noch vor dem Abschluss jedes einzelnen Einzahlungsvorgangs an die Limitierungsdatei übermittelt werden. Dieser Paragraf birgt reichlich Sprengstoff und rief bereits zahlreiche Datenschutzbeauftragte auf den Plan. Bei einer schriftlichen Anhörung zum neuen Gesetz am 10. März 2020 kamen sogar bei der Datenschutzkonferenz Bedenken hinsichtlich der Datenerhebung und deren Rechtmäßigkeit auf. Man könne nämlich Persönlichkeitsprofile der Spieler aus den Daten der Limitierungsdatei erstellen. Zudem stelle die Datenerhebung allein bereits einen „erheblichen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung“ dar. Die Datenschutzkonferenz kam deshalb zu der Auffassung, dass die Länder sowohl auf die Parallelspielverhinderungsdatei als auch auf die Limitierungsdatei verzichten sollten.

Neue Steuern könnten negative Auswirkungen auf die Auszahlungsquote der Spiele haben

Aber auch bei den Spielen selbst könnten einige und leider auch negative Neuerungen auf die Spieler zukommen. Gemäß §22a darf der maximale Höchsteinsatz eines Spielautomaten pro Drehung einen Euro nicht übersteigen. Zudem muss eine Drehung mindestens fünf Sekunden andauern. Da mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag auch eine neue Steuer in Höhe von 5,3% auf alle getätigten Einsätze fällig wird, könnte noch deutlich Schlimmeres auf die deutschen Spieler zukommen. Diese Steuer könnte die Anbieter ihrer Wettbewerbsfähigkeit berauben und letzten Endes dafür sorgen, dass sie diese neu zu entrichtenden Steuerabgaben an die Spieler weitergeben. Dies könnte beispielsweise geschehen, indem die Auszahlungsquoten der Spielautomaten deutlich geringer ausfallen, als dies bislang der Fall war.

Die Spieleauswahl wird sich deutlich verringern

Abermals beim §22a angekommen, können wir im Absatz zwei nachlesen, dass Lizenzen ausschließlich an mit Walzen und Reihen ausgestattete Spielautomaten vergeben werden. Wörtlich heißt es hierzu: „Virtuelle Automatenspiele, die herkömmlich in Spielbanken veranstalteten Tischspielen mit Bankhalter, insbesondere Roulette, Black Jack oder Baccara, entsprechen sind unzulässig.“

In den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 werden sogenannte Live-Casino-Spiele behandelt. Hier hängt alles davon ab, in welchem Bundesland Sie wohnhaft sind. Im §3 Absatz 1a wird geregelt, dass die Ausgestaltung des Angebots dem jeweiligen Landesrecht obliegt. Dies wird unter – Punkt III. Künftige Regulierung der einzelnen Spielformen – nochmals verdeutlicht. Im Punkt 3. Online-Casinospiele (§22c) findet sich hierzu folgender Satz: „Welche Bankhalterspieler in welchem Umfang von der jeweiligen Erlaubnis umfasst werden, ist – ebenso wie im Spielbankbereich – landesrechtlich zu regeln.”

Die wichtigsten Änderungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zahlreiche umfangreiche Neuerungen auf Spieler und Anbieter zukommen. Wie wir feststellen konnten, lauten die wichtigsten aus Spielersicht:

• Vollständige Überwachung der Spieler zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Regelungen durch die neue
• Regulierungsbehörde
• Die Einführung einer neuen Steuer auf alle getätigten Einsätze
• Begrenzung der Einzahlungsbeträge sowie der Einsatzhöhen
• Limitierung des Spieleangebots
• Abschaffung der Schnelldrehungen (sogenannte Quick Spins)

Autor: Christian Wally – Experte für Online Casinos, Bonusangebote und Slots bei automatenspielex.com

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(KTAD)